Die Welt verändert sich, und die Neubildung politischer Allianzen ist sicherlich das beste Zeichen dafür. Kürzlich wurde im Parlament von Budapest eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen Politik bezeugt. Mit dabei Nicolas A. Rimoldi, Präsident MASS-VOLL! und Spitzenkandidat Nationalratsliste «MASS-VOLL! Bewegung für Freiheit, Souveränität und Grundrechte».
Am Samstag, 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Hazánk Vertreter von sechs europäischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine «Erklärung von Budapest für ein freies Europa der Nationen» zu unterzeichnen. Wie haben Sie die Stimmung erlebt?
Nicolas A. Rimoldi: Sehr positiv und optimistisch. Die Bewegung ist im Aufwind. Die Ereignisse der Corona-Zeit, der heutige Krieg in Europa, die steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel: Die Menschen sehen, dass die heutige Politik moralisch abgewirtschaftet ist.
Was hat Sie bewogen diese «Erklärung von Budapest für ein freies Europa der Nationen» zu unterzeichnen?
Wir teilen die Sichtweise und die Stossrichtungen. Die EU ist heute ein Völkergefängnis geworden, welches Unfrieden schafft und die Menschen daran hindert, Freiheit, Wohlstand und Glück zu finden. Sie muss abgeschafft werden.
Was sind die wichtigsten Forderungen, die diese «Erklärung von Budapest für ein freies Europa der Nationen» beinhaltet?
Für mich ist die Forderung nach dem Schutz der elementaren Grundrechte wie Privateigentum und Meinungsäusserungsfreiheit zentral. Zudem die Forderung, dass die undemokratischen, illegitimen Supranationalen Organisationen (WHO, Nato, EU usw.) zurückgebunden werden.
Wieso ist die Neubildung von solchen Allianzen notwendig?
Die Gegner der Freiheit haben sich auch international organisiert. Darauf müssen wir reagieren. Wir wollen voneinander lernen, uns koordinieren, uns gegenseitig motivieren. Aber am Ende ist die Politik lokal, umsetzen muss es jeder in seiner Heimat.
Vertreter von grossen Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien waren nicht dabei. Was bedeutet dies, respektive was schliessen Sie daraus?
Parteien aus diesen Ländern haben Beobachter geschickt. Aber es sollte bewusst eben keine Organisation der grossen Länder sein. Innovation kommt sowieso meistens aus der Peripherie. Zum Beispiel hat die Schweiz die bürgerliche Revolution von 1848 bereits 1847 vollzogen.
Die Schweiz ist neutral und nicht in der EU. Ist es angebracht, dass die Schweiz hier mit von der Partie ist?
Die Schweiz gehört zu Europa. Europa ist viel mehr als die EU. Darum sind wir da am richtigen Ort. Alle Kräfte, die für die Souveränität von Volk und Staat kämpfen, müssen nun zusammenstehen.
Mit dieser Erklärung soll die länderübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden. Können Sie dies etwas konkretisieren?
Wir planen hier sehr viele Massnahmen und Aktionen. Ich möchte hier aber die Spannung hochhalten und nicht in die Details gehen. Was ich aber sagen kann: Der WHO-Pandemiepakt und weitere Attacken auf unsere verfassungsmässigen Rechte werden eisern bekämpft!
Wieso ist der geographische Schwerpunkt dieses neuen Bündnisses im Osten der Europäischen Union?
Der Osten ist heute in der EU politisch marginalisiert. Die Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, vor allem von den grossen Ländern. Darum ist der Leidensdruck dort besonders gross. Aber auch in Deutschland und Frankreich wird es Änderungen geben: Die dortige Mittelschicht ist schlicht nicht mehr in der Lage, die Politik mit ihren teuren, unnützen Projekten zu finanzieren.
Redaktion
Die «Erklärung von Budapest für ein freies Europa der Nationen» findet sich auf mass-voll.ch.
