KOLUMNE Bailey’s Blickwinkel
Ein Plakat mit der Aufschrift «BESETZT» an einer Zürcher Hauswand wäre in jedem funktionierenden Rechtsstaat ein Alarmzeichen. In Zürich jedoch gehört es zum Alltag. Kein Geheimnis. Kein Versteckspiel. Im Gegenteil: eine offene Einladung zum Rechtsbruch – wie kürzlich an der Zweierstrasse 167 in Wiedikon, nur wenige Meter von der Schmiede entfernt. Hausbesetzungen sind in dieser Stadt längst kein Randphänomen mehr, sondern Teil eines Systems, das Recht durch Ideologie ersetzt hat.
Auf dem zugehörigen Instagram-Kanal feiern sich die Besetzer schamlos selbst:
«Heute wurde zum x-ten Mal ein Haus besetzt in Zürich… Bleibt widerständig, werdet aktiv und kommt morgen Dienstag vorbei. Ab 12.00 Uhr Transpimalen und ab 17.00 Uhr auf ein Spassgetränk.» 1
Auf der gleichen Seite wurde noch mit Stolz berichtet, dass das Gasthof Hinterguldenen/Forch und noch viele weitere Liegenschaften auch besetzt wurden.
Ein Haus steht leer. In einer Stadt mit Wohnungsnot. Für die linke Szene ist das Freiwild – und für die Politik der perfekte Vorwand, geltendes Recht einfach auszublenden. Leerstand ist unsozial – also darf man sich nehmen, was einem nicht gehört. Diese Denkweise ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich.
Ein leerstehendes Haus ist kein herrenloses Gut, es ist jemandes Eigentum. Eigentum, welches in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich geschützt sein sollte.
Der Rechtsstaat ist kein Buffet, an dem man sich einfach bedient, weil man glaubt, moralisch im Recht zu sein. Überträgt man diese Haltung auf andere Bereiche, müsste man auch Autos, ungenutzte Ferienwohnungen oder ungetragene Kleider einfach beschlagnahmen dürfen – schliesslich «brauchen» andere sie vielleicht dringender. Sind das absurde Beispiele? Sicher. Aber genauso tickt die Besetzungs-Logik: Moral ersetzt Recht. Bedürftigkeit ersetzt Ordnung und am Ende zählt nicht mehr das Gesetz, sondern Gesinnung.
Zürich kennt dieses Muster seit Jahrzehnten. Die Hausbesetzerszene ist kein Randphänomen, sondern festes Element der linksextremen Infrastruktur dieser Stadt seit den Opernhauskrawallen 1980. Der Ablauf ist immer derselbe: Leerstand–Besetzung–Inszenierung–Duldung. Und das Spiel funktioniert, weil es politisch gedeckt ist. Die Täter haben gelernt: Wer links genug ist, darf sich nehmen, was er will. Zürich hat die Hausbesetzung nicht nur toleriert, sondern institutionalisiert. Sogar die Sprache wurde perfektioniert, um Rechtsbruch umzudefinieren. Aus Tätern werden Aktivisten. Aus Gewalt wird Engagement. Aus Diebstahl wird Kultur. Die Täter werden bejubelt. Die Eigentümer werden kriminalisiert und bleiben noch auf ihrem Schaden sitzen.
Dass diese Praxis nicht nur akzeptiert, sondern bewusst geschützt wird, zeigt sich besonders deutlich im Verhalten der Verantwortlichen.
Hausbesetzungen in Zürich sind gewollt. Sie sind System.
Die einzige Partei, die seit Jahren dagegen ankämpft, ist die SVP – und sie steht komplett allein auf weiter Flur. Mit klaren Forderungen, juristisch sauberen Vorstössen und politischer Konsequenz (GR Nrn 2022/293, 2023/44, 2023/94).
Doch jeder Versuch, die Ordnung wiederherzustellen, wird abgeschmettert:
- Der Ruf nach einer Strategie gegen den gut vernetzten Linksextremismus?
Abgelehnt. - Der Vorschlag, Hausbesetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen?
Abgelehnt. - Der Antrag, militanten Linksextremismus als Legislaturschwerpunkt zu behandeln? Abgelehnt. Die Zahlen sprechen für sich: 13 Ja-Stimmen gegen 103 Nein. Dass die rotgrüne Mehrheit dichthalten wird, war klar, dass jedoch auch die vermeintlich «bürgerliche» FDP den Linksextremismus florieren lässt, ist sehr bedenklich.
Die Argumentation der Gegenseite ist teilweise grotesk. Karin Rykart (Grüne), Vorsteherin des Sicherheitsdepartements, verteidigte die Praxis der Nicht-Räumung mit den Worten: «Die Praxis im Umgang mit Besetzungen ist erprobt und hat sich in der Stadt Zürich seit Jahrzehnten bewährt.»
Bewährt?! Meint sie ernsthaft die eskalierenden Hausbesetzungen der 90er mit Gewalt, Krawallen und kapitulierten Behörden?
«Räumungen ‹auf Vorrat› seien nicht sinnvoll, sie führten zu einem ‹Katz-und-Maus-Spiel›… Ausserdem gebe es keine rechtliche Grundlage für pauschale 24-Stunden-Räumungen.» 2 Deshalb – so Rykart – wolle man an der bisherigen Praxis festhalten.
Das angeblich «bewährte» Vorgehen basiert auf einem internen Merkblatt, das besagt, dass eine Räumung nur dann erfolgen darf, wenn eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, eine Neunutzung belegt ist oder eine akute Gefährdung besteht. Übersetzt heisst das: Wer ein Haus besitzt, kann nicht mehr darauf zählen, dass der Staat dieses Eigentum schützt. Im Gegenteil: Wer darauf pocht, wird ignoriert – oder gar bekämpft. Als die SVP mit einem klaren Postulat forderte, das sogenannte Merkblatt Hausbesetzungen endlich abzuschaffen – ein Dokument, das Räumungen faktisch verhindert, solange keine Baubewilligung, Neunutzung oder akute Gefahr vorliegt – wurde der Vorschlag im Gemeinderat abgelehnt.
Damit wurde ein weiterer Versuch, dem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen, im Keim erstickt. Statt Besetzer konsequent zu entfernen, lässt man sie gewähren. Man gibt ihnen weiterhin Zeit, Raum – und damit Macht. Das ist nichts anderes als die offizielle Kapitulation vor dem organisierten Rechtsbruch.
Dass genau jene Kreise, die politisch von dieser Praxis profitieren, sie gleichzeitig absichern, ist kein Zufall. Es ist Absicht. Die Szene sorgt für Druck auf der Strasse – ihre Vertreter im Parlament sorgen dafür, dass der Staat zurückweicht. Der Kreis schliesst sich. Die Rechnung geht auf.
Fazit: Was wir in Zürich erleben, ist die moderne Version der Fabel vom Wolf im Schafspelz. Nur trägt der Wolf hier kein Schafsfell, sondern ein Parteibuch. Er sitzt nicht draussen im Gebüsch, sondern drinnen im Ratssaal. Er ruft nicht nach Freiheit, sondern nach «sozialer Gerechtigkeit» – und meint in Wahrheit die Umverteilung von Eigentum durch Gewalt und Gesetzesbruch.
Doch am Ende gilt: Wenn der Wolf das Sagen hat, hilft es dem Schaf nichts, dass der Stall offen war. Wer ihn jedoch reingelassen hat, trägt die Verantwortung – für jeden Biss, der folgt.
1 Information Instagram Seite von den Besetzern: https://www.instagram.com/p/DHUBFmhKH3v/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
2 Auszug aus dem substanziellen Protokoll 85. Ratssitzung vom 7. Februar 2024, Gemeinsame Behandlung der Geschäfte GR NRn 2023/93 und 2023/329, Stellungnahme von STR Karin Rykart. https://www.gemeinderat-zuerich.ch/dokumente/14ecffc1431943f2895d4191f5581975-332?filename=2023_0093Protokollauszugsubstanziell
Jane Bailey ist Unternehmerin und Finanzexpertin mit 16 Jahren Erfahrung im Private Banking und Wealth Management. Neben ihrer wirtschaftlichen Expertise engagiert sie sich aktiv in der Politik und Diplomatie.
