Wer Frieden will bereite den Krieg vor

Kolumne

Wer Frieden will, bereite den Krieg vor ist eines der ältesten Sprichworte. Europa hat es nach dem Fall der Mauer 1989 vergessen. Als ich 1994–96 in den USA studierte, kritisierte der ehemalige Sicherheitsberater von Jimmy Carter in einer Vorlesung die Europäer als naiv. Wir glaubten, der «ewige Frieden» sei angebrochen. Doch Europa, so warnte er, werde innerhalb der nächsten 20 Jahre erneut mit Krieg konfrontiert sein.

Leider behielt er recht: 2014 annektierte Russland die Krim. Europa reagierte, als könne man mit geschlossen Augen eine Gefahr zum Verschwinden bringen. Gleichzeitig wurden die Verteidigungsausgaben systematisch gekürzt und Mittel in andere Bereiche umgeschichtet. In der Schweiz sank der Anteil der Landesverteidigung am Bundeshaushalt zwischen 1990 und 2019 um rund 60 %, von 18 % auf 7 %. Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt stiegen im selben Zeitraum von 22 % auf 38 %, also um knapp zwei Drittel. In vielen europäischen Staaten zeigte sich ein ähnliches Bild.

Die Rechnung zahlen heute die Ukrainer. An ihrer Ostgrenze tobt ein brutaler Krieg. Neben klassischer Artillerie kommen neue Waffen wie Kampfdrohnen und schiessende Roboterhunde zum Einsatz. Europa ist hilflos: Seit 70 Jahren vertraut man dem US-Schutzschild, den die Amerikaner mit Soldaten und Steuergeldern für uns bezahlen. Nun ist man auf Gedeih und Verderben einem erratischen US-Präsidenten ausgeliefert, der die Ukraine faktisch zur Kapitulation zwingen will. Schlimmer noch – die Geheimdienste rechnen damit, dass die baltischen Republiken noch vor 2030 angegriffen werden.

Nun rüstet auch Westeuropa auf. Mit seinen Spitzenuniversitäten, seiner starken Industrie und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit könnte sich Europa in wenigen Jahren eigenständig verteidigen – wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Weichen dafür werden derzeit gestellt. Die Schweiz jedoch steht abseits. Mit dem Wiederausfuhrverbot für Waffen hat sie viel Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht primär wegen der Ukraine, sondern wegen der absehbaren Bedrohung für NATO-Staaten. Nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt ein Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle. Sollte etwa Litauen angegriffen werden, dürfte die Schweiz Deutschland keine Waffen oder Komponenten mehr liefern. Unser Gesetz verbietet Exporte in Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden.

Auf einen solchen Lieferanten will im Ernstfall niemand angewiesen sein. Deshalb verzichten Deutschland, die Niederlande und Dänemark inzwischen auf Schweizer Rüstungsgüter. «Swiss free» ist heute ebenso selbstverständlich geworden wie «China free». Mehr noch: Man will der Schweiz teilweise nicht einmal mehr Waffen verkaufen, weil Gegengeschäfte praktisch unmöglich sind. Wir gelten als nicht lieferfähig.

Doch ohne eine leistungsfähige Industrie gibt es keine Sicherheit. Nach jahrelangem Ringen haben SVP, Mitte und FDP deshalb einen Kompromiss erarbeitet:

• Die Wiederausfuhrbewilligung wird grundsätzlich abgeschafft. Mit dem Export übergibt die Schweiz die Verantwortung an den Empfängerstaat. Gleichzeitig muss der Bund bereits im Bewilligungsverfahren sorgfältig prüfen, ob ein Risiko besteht, dass das Material an einen unerwünschten Endverbraucher weitergegeben wird und in solchen Fällen die Exportbewilligung entsprechend verweigern. Will der Bund trotz eines bestehenden Risikos einen Export zulassen, kann er im Ausnahmefall eine Wiederausfuhrbewilligung verlangen.
• Neu dürfen Waffen auch in Länder exportiert werden, die sich in einem internen oder externen Konflikt befinden und die gleichen internationalen Verpflichtungen einhalten wie die Schweiz – insbesondere Staaten in Europa sowie die USA, Australien und Kanada.
• Aus der Schweiz dürfen im Gegenzug weiterhin keine Waffen in Staaten exportiert werden, die systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder in denen die gelieferten Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden.
• Der Bundesrat kann im Ausnahmefall von obigen Grundsätzen abweichen und Exporte verbieten oder bewilligen.

Die neuen Regeln sind klar, der Bund erhält jedoch wieder mehr Flexibilität. Das ermöglicht es ihm, die Sicherheit des Landes und die Interessen der Schweiz ins Zentrum zu stellen. Denn ohne eine funktionierende Verteidigungsindustrie gibt es keine Sicherheit – das zeigt der Krieg in der Ukraine eindrücklich.

In einem kleinen Land wie der Schweiz kann die Verteidigungsindustrie ihren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und Europas nur leisten, wenn sie exportieren kann. Der Heimmarkt ist dafür zu klein. Ob Exporte möglich sind, entscheidet nicht die Schweiz, sondern die Staaten, welche unsere Produkte kaufen. Umso wichtiger ist eine klare und verlässliche Regelung. Die vom Parlament beschlossene Reform erfüllt genau dieses Kriterium.

Linke Parteien und einige NGOs werden das Referendum gegen diese massvolle Anpassung an die heutigen sicherheitspolitischen Realitäten ergreifen. Auch hier braucht es ein klares Abstimmungsresultat – im Interesse der Sicherheit der Schweiz.

Zur Person:
Stefan Brupbacher, promovierter Jurist, war Generalsekretär des WBF sowie der FDP Schweiz und sammelte Erfahrungen in verschiedenen Führungspositionen. Seit 2019 ist er Direktor von Swissmem und Vorstandsmitglied von Orgalim, dem europäischen Dachverband der Technologie-Industrien.