Kolumne – Politik mit Verstand und Vernunft
Ich bin Teil einer Partei, welche Schuld an allem trägt, so jedenfalls habe ich es in den letzten Tagen in verschiedenen Zeitungen gelesen.
Wer ist Schuld an der Zuwanderung?
Im Sobli war der Titel zu lesen: «was die SVP verschweigt». Da wird ausgeführt, dass auch SVP Firmen Ausländer engagieren, und mit der SVP Doktrin von attraktiven Steuersätzen internationale Firmen angelockt werden. Hierzu gibt es zu sagen, dass all diese Firmen Steuern zahlen und die Zuwanderung in die Privatwirtschaft erfolgt. Was tatsächlich verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass die SVP die Masseneinwanderungsinitiative im 2014 an der Urne gewonnen hat, welche die Zuwanderung auf intelligente Art und Weise einschränken wollte. Bekanntlich hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung diese Verfassungsbestimmung gegen den Willen der SVP und des Volkes nicht umgesetzt.
Wer ist Schuld am Energiemangel?
Dann wird eine Studie der Greenpeace breitgeschlagen, welche Belegen soll, dass die SVP am Energiemangel Schuld trägt, weil wir überteuerte, ineffiziente Flatterstromvorlagen abgelehnt haben. Fakt ist, dass die SVP bereits bei der Energiestrategie 2050 über welche 2017 abgestimmt wurde, vor hohen Energiepreisen gewarnt hat. Genau dies ist eingetroffen. Nicht wir haben das KKW Mühleberg abgestellt, sondern die wahnsinnigen Utopisten, welche meinen, man könne mit Solarenergie im Winter Strom produzieren. Linke, Grüne verhindern seit Jahren den Ausbau der Wasserkraft, Mitte und FDP verhindern die Kernkraft. Die Strompreise explodieren auch diesen Herbst links/grün/Mitte/FDP sei Dank.
Wer ist Schuld am Untergang der CS?
Die Sonntags Zeitung fährt eine Kampagne gegen Alt-BR Maurer. Nicht die gierigen Manager der CS haben das Desaster verursacht, sondern der Bundesrat. Dass es noch eine FINMA und eine SNB gibt, welche vom Bundesrat unabhängig für die Stabilität des Finanzplatzes zuständig ist, ist lediglich eine Randbemerkung wert. Die SVP hat zusammen mit der SP ein Trennbanksystem gefordert, welche das Desaster verhindert hätte. Der Ständerat mit Mehrheiten der FDP und CVP versenkte dieses Anliegen im Jahre 2014. Ruedi Noser, Ständerat FDP Zürich, Verwaltungsrat CS Asset Management Schweiz und die damalige SR Karin Keller-Sutter hatten massgeblich dazu beigetragen.
Fakt ist, dass die SVP in allen Fällen Lösungen präsentiert hat, welche von den anderen abgelehnt wurden. Nicht die SVP ist die Verhinderungspartei. Oder können wir mit 54 Stimmen im Nationalrat die anderen 146 überstimmen? Statt Unwahrheiten zu verbreiten, empfehle ich Baldrian Tropfen für unsere politischen Gegner. Dies beruhigt die Nerven im Wahlkampf.
